Politik

Namibias Politik auf den Punkt – August 2020
Der namibische Sonderberater für die Genozidverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland hat Präsident Geingob im August einen Zwischenbericht vorgelegt. Die neue politische Partei des Zahnarztes Dr. Panduleni Itula, der letzten November als unabhängiger Präsidentschaftskandidat fast dreißig Prozent der Stimmen erhielt, hat ihren Gründungsparteitag abgehalten. Am jährlichen Heldengedenktag, der in Namibia am 26. August begangen wird, fand […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2020
Die regierende SWAPO-Partei hat eine kritische Rückschau auf ihre enttäuschenden Wahlergebnisse von November 2019 gehalten. Der namibische Sonderbeauftragte für die Genozidverhandlungen mit Deutschland hat den Gouverneur der Otjozondjupa-Region über den neuesten Stand informiert. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat der Wahlen vom November 2019, Panduleni Itula, hat eine neue politische Partei gegründet. Langjährige Abgeordnete der Nationalversammlung haben sich […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juni 2020
Namibias Wahlkommission hat angekündigt, dass die Wahlen für Stadt- und Regionalräte am 25. November stattfinden werden. Die Wahlkommission ist zuversichtlich, dass die Coronavirus-Krise bis dahin soweit abgeflaut ist, dass die Wähler ihre Stimme abgeben können. Präsident Hage Geingob hat Anfang Juni im Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Die Abgeordneten im Tintenpalast […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2020
Präsident Hage Geingob hat zum Afrika-Tag am 25. Mai 1.000 Strafgefangene begnadigt. Er hat auch einen längeren Artikel in verschiedenen Zeitungen über Afrikas Zukunft veröffentlicht. Das Parlament hat Ende Mai nach 9 Wochen seine Sitzungen wieder aufgenommen, die durch die Covid-19 Beschränkungen ausgesetzt wurden. Ein Projekt zur Förderung der Rechte und des Zugangs zu Dienstleistungen […]
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Namibias Politik auf den Punkt – April 2020
Die weltweite Coronavirus-Krise veranlasste auch die namibische Regierung, Maßnahmen zu treffen und das öffentliche Leben einzuschränken. Die ab 28. März geltende Ausgangssperre für die Regionen Khomas und Erongo, wurde am 18. April auf das ganze Land ausgeweitet und gilt bis zum 4. Mai. Am 30. April kündigte Präsident Hage Geingob an, dass ab 5. Mai […]
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Namibias Politik auf den Punkt – März 2020
Das dreißigste Unabhängigkeitsjubiläum von Namibia und der Beginn der neuen Legislaturperiode wurden durch die Corona-Krise überschattet, die Mitte März auch Namibia erreichte. Das öffentliche Leben wurde durch die Erklärung des nationalen Notstands weitgehend ab dem 28. März eingeschränkt. Die Ausgangsperre gilt vorerst bis einschließlich 17. April. Auch die Arbeit der Amtsgerichte und Obergerichte im ganzen […]
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Namibias neues Kabinett: schlanker und jünger
Der am 21. März 2020 zu einer zweiten und letzten Amtszeit vereidigte namibische Präsident Hage Geingob hat zwei Tage später sein neues, kleineres Kabinett ernannt. Es hat mehr Frauen und sieben Minister des alten Kabinetts haben keine neuen Posten für die neue Amtszeit 2020-2025 bekommen. Anstatt 26 Ministerien mit Stellvertretern wurde das Kabinett auf 19 […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Februar 2020
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, besuchte Namibia, ebenso die Präsidentin der Interparlamentarischen Union. Mitarbeiter des Bundestages in Berlin haben eine Woche lang Fortbildungskurse für Mitarbeiter der namibischen Nationalversammlung in Windhoek geleitet. Präsident Hage Geingob hat angekündigt, dass sein neues Kabinett im März kleiner sein wird. Der Oberste Gerichtshof in Namibia hat am 5. […]
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Namibias Verfassungskomitee trifft sich nach 30 Jahren wieder
Am 9. Februar 1990 wurde die Verfassung für ein unabhängiges Namibia verabschiedet. Um dieses Ereignis angemessen zu würdigen und Namibiern aller Generationen ins Gedächtnis zu rufen, hat Gondwana Collection alle verbliebenen Mitglieder des Verfassungsausschusses der damaligen Verfassunggebenden Versammlung zu einem Gespräch eingeladen.   Das historische Wiedersehen fand unter dem Titel The Great Conversation am 30. Januar […]
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Wahlkommission muss nach Gerichtsurteil nachrüsten
Bei den nächsten Wahlen in Namibia sind elektronische Geräte für die Stimmabgabe weiterhin zulässig, allerdings muss für jeden Wähler ein Papierbeweis vorhanden sein. In einem Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde das Fehlen der Papierstreifen beanstandet. Vier Präsidentschaftskandidaten von Oppositionsparteien und der unabhängige Kandidat Panduleni Itula hatten in dritter Instanz den Obersten Gerichtshof im Januar ersucht, […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2020
Präsident Hage Geingob hat in seiner Neujahrsbotschaft die Bevölkerung aufgefordert, das Jahr 2020 mit Zuversicht anzupacken. Die Regierung beginnt mit den Planungen für Namibias dreißigsten Unabhängigkeitstag am 21. März 2020. Die Präsidentschaftswahlen von letztem November sind im Obersten Gerichtshof angefochten worden, die Anhörung fand Mitte Januar statt. Bei vier Nachwahlen in diesem Monat hat die […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Dezember 2019
Nach den Ende November durchgeführten Wahlen hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula die Wahlkommission wegen angeblicher Manipulierung der Wahlergebnisse verklagt. Der ehemalige Kabinettsminister Jerry Ekandjo, der auch seit 1990 Parlamentsabgeordneter war, hat sein Amt niedergelegt. Er tritt ab Januar 2020 in den Ruhestand. Die Internationale Universität für Management (IUM) hat diesen Monat ein Buch über […]
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Namibias Politik auf den Punkt – November 2019
Die regierende SWAPO-Partei hat die Parlamentswahlen vom 27. November gewonnen und ihr Präsidentschaftskandidat und Staatsoberhaupt Hage Geingob die Präsidentschaftswahl. Der knapp einmonatige Wahlkampf vor der Abstimmung verlief friedlich. Namibia wurde in diesem Monat für die Zeit von 2019 bis 2023 in den Vorstand der UNESCO in Paris gewählt. Der namibische Botschafter in Frankreich und bei […]
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Namibia bereit für Wahlen am 27. November 2019
In Namibia wird am Mittwoch dieser Woche ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt gewählt, die fünfjährige Amtszeit der jetzigen Regierung geht zu Ende. Über eine Million Wähler werden am 27. November 2019 zur Wahl gehen, der zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde, damit die Wähler ihr demokratisches Recht ausüben können. Fünfzehn politische Parteien kämpfen um […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2019
Der Oktober stand im Zeichen des Wahlkampfes für die Wahlen Ende November. Die Wahlkommission geriet wegen einiger Unzulänglichkeiten zunehmend in die Kritik, da unter anderem einige elektronische Wahlgeräte verschwunden sind. Präsident Hage Geingob hat China zum siebzigjährigem Bestehen der Volksrepublik gratuliert und betont, dass Namibia weiterhin ein verlässlicher Partner für Peking sei. Geingob nahm in […]
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Namibias Politik auf den Punkt – September 2019
Angesichts der näher rückenden Parlamentswahlen haben einige politische Parteien in diesem Monat intern ihre Kandidaten für die Parlamentsliste gewählt. Die SWANU-Partei hat am 27. September ihr sechzigjähriges Bestehen gefeiert, sie ist die älteste politische Partei in Namibia. Der bundesdeutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, hat seinen Namibiabesuch am 2. September abgeschlossen und […]
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Namibias Politik auf den Punkt – August 2019
Drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia haben zwei Oppositionsparteien in diesem Monat ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Der ruandische Präsident Paul Kagame kam zu einem Staatsbesuch nach Namibia. Die Untersuchungskommission für Ansprüche auf Ahnenland hat ihre sechs Wochen dauernden öffentlichen Anhörungen in allen 14 Regionen abgeschlossen. Bis […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2019
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa kam im Juli zu einem Staatsbesuch nach Namibia, so auch der Präsident des deutschen Bundesrates. Die präsidiale Kommission für Landansprüche und -rückgabe der Vorfahren hat in den meisten Regionen in diesem Monat öffentliche Anhörungen abgehalten, während Präsident Hage Geingob verschiedene Regionen zu Rathaussitzungen bereiste. Das Staatsoberhaupt besuchte auch mehrere Farmer, um […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juni 2019
Brigitte Weidlich Zum ersten Mal in der Wahlgeschichte Namibias ist ein unabhängiger Kandidat bei einer Nachwahl angetreten und erhielt sogar die zweithöchste Anzahl Stimmen. Ein Gewerkschafter hat eine neue Partei gegründet. Die regierende SWAPO feierte mit einer großen Veranstaltung ihr 59-jähriges Bestehen. Die Nationalversammlung erörtert derzeit einen Antrag auf Einführung der Geschlechterparität von 50:50 bei […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2019
Ganz Namibia trauert um den verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Nickey Iyambo, der am 19. Mai im Alter von 82 Jahren starb. Er erhält ein Staatsbegräbnis am 1. Juni und wird auf dem Heldenfriedhof südlich von Windhoek beigesetzt. Die Nationalversammlung hat Anfang Mai ihre mehrwöchige Haushaltsdebatte abgeschlossen und den Staatshaushalt für 2019-20 verabschiedet. Bis Anfang Juni […]
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