Einige Teile Namibias erhielten in den ersten Mai-Tagen ihre letzten Regenschauer, gegen Ende des Monats wurde es langsam winterlich. Der neue Finanzminister Ipumbu Shiimi legte dem Parlament den Haushalt für das Haushaltsjahr 2020-21 vor.

Im Rahmen der Covid-19-Maßnahmen während des Ausnahmezustands endete die landesweite Sperrung am 5. Mai. Einwohner können wieder in alle 14 Regionen reisen. Die nationale Fluggesellschaft Air Namibia hat Flüge innerhalb Namibias mit strengen Covid-19-Maßnahmen für Passagiere wieder aufgenommen. Die Grenzen bleiben bis auf Notreisen und Warentransporte weiterhin geschlossen. Alle Bewohner müssen in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken tragen. Versammlungen von mehr als 10 Personen waren in diesem Monat noch verboten. Ab Juni sind Versammlungen bis zu 50 Personen erlaubt, teilte der Präsident am 28. Mai mit.

Die Restaurants sind für Essen zum Mitnehmen geöffnet und können ab Juni Tischgäste begrüßen, die Tische im Voraus reservieren müssen. Alkoholverkäufe sind nächsten Monat wieder erlaubt. Kinos und Theater können wieder geöffnet werden.

Für die Hafenstadt Walvis Bay gilt aufgrund einiger ‚importierter‘ Covid-19-Fälle bis zum 8. Juni wieder Phase 1 der Sperrung.
Die Schulen werden am 3. Juni wieder geöffnet, jedoch in Phasen.
Die Regierung hat im Amtsblatt angekündigt, dass Unternehmen zwischen Mai und Juli keine Mitarbeiter entlassen dürfen, Gehaltskürzungen dürfen nur nach Konsultation der Mitarbeiter vorgenommen werden. Zwei Arbeitgeberverbände haben die Regierung wegen dieser Vorschriften verklagt. Das Oberste Gericht muss in dieser Angelegenheit noch entscheiden.
Ende Mai hatte Namibia 24 bestätigte Covid-19-Fälle und es wurden keine Todesfälle registriert.

Namibias Inflationsrate sank Ende April auf 1,6 Prozent, berichtete die nationale Statistikbehörde diesen Monat. Im März waren es noch 2,4 Prozent.

Neues Budget unter Covid-19-Bedingungen vorgelegt

Zu Beginn der neuen siebten Legislaturperiode setzte die Nationalversammlung ihre Sitzungen nach dem ersten Zusammentreffen am 24. März vorübergehend aus, als am 28. März die Covid-19 Sperren einsetzten. Infolgedessen verzögerte sich auch die Vorlegung des neuen Staatshaushalts.

Der neue Finanzminister Ipumbu Shiimi, der im März ernannt wurde, hielt am 27. Mai seine erste Haushaltsrede. Der neue Etat beträgt N$72,8 Milliarden (ca. 3,7 Mrd. Euro) vor. Die laufenden Ausgaben betragen N$64,3 Mrd. (ca. 3,2 Mrd. Euro), während für die Entwicklungsausgaben N$7,8 Mrd. (ca. 400 Mio. Euro) vorgesehen sind.

Die laufenden Ausgaben im Zeitraum 2019-20 beliefen sich nur auf N$60,1 Mrd. (ca. 3 Mrd. Euro).

Laut Shimii wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf die Wirtschaft, niedrigere Steuereinnahmen von N$51,4 Mrd. und höherer Gesundheitsausgaben ein größeres Haushaltsdefizit von 12,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Dies würde durch „eigene Ersparnisse und Kredite von Märkten“ finanziert, sagte der Finanzminister. In diesem Haushaltsjahr, das am 31. März 2021 endet, wird es keine Steuererhöhungen geben. Namibias Wirtschaft wird laut Shiimi um 6,6 Prozent schrumpfen.

Keine neuen Autos für Amtsträger bis 2025

Präsident Hage Geingob kündigte an, dass die Regierung in den nächsten fünf Jahren keine neuen Fahrzeuge für Kabinettsminister und Träger öffentlicher Ämter ankaufen werde. „Diese Entscheidung wird zu einer ungefähren Einsparung von N$200 Millionen (ca. 10,2 Millionen Euro) führen, die in Programme zur Bekämpfung von Covid-19 fließen wird“, sagte er. Geingob hat auch eine Begrenzung des monatlichen Treibstoffverbrauchs durch öffentliche Ämter angeordnet.

Moody’s Ratingagentur zu Namibias Ausblick

Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service hat das langfristige Fremdwährungsrating Namibias mit „Ba2“ (Sub-Investitionsstatus) bestätigt, den Ausblick jedoch von stabil auf negativ geändert. In einer im Mai veröffentlichten Erklärung sagte Moody’s, dass die negativen Aussichten den wirtschaftlichen und finanziellen Druck widerspiegeln, den der Corona-Virus-Schock auf Namibia ausübt. „Die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, einschließlich seiner wirtschaftlichen Stärke sowie seiner steuerlichen und finanziellen Stärke, haben sich erheblich abgeschwächt“, so die Ratingagentur.

US-Botschaft investiert N$200 Millionen in neues Gebäude

Die US-Regierung investiert N$200 Millionen (ca. 10,2 Millionen Euro) in den Bau einer neuen Botschaft in Klein Windhoek. Nachhaltigkeit und Energieverbrauch werden berücksichtigt. „Das Gebäude wird vor Ort durch Photovoltaik-Energie erzeugen und den Wasserverbrauch senken, indem Wasser zur Wiederverwendung in Windhoek in das lokale System zurückgeführt wird“, teilte die Botschaft mit.

Der Bau wird drei Jahre dauern und die neuen Gebäude werden 2023 bezogen. Rund 2.000 Arbeitsplätze werden in der Bauphase geschaffen. Alle US-amerikanischen Agenturen und Abteilungen in Namibia werden dann auf dem riesigen Grundstück von rund 70.000 Quadratmetern unter einem Dach vereint sein. Dazu gehören das Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), der Notfallplan des US-Präsidenten für HIV/AIDS (Pepfar), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und eine Vertretung des Verteidigungsministerium (DoD).

Für Namibier, die etwas über Amerika erfahren möchten, wird ein neues Informationsressourcenzentrum hinzugefügt.

Deutschland und Namibia unterzeichnen ein Abkommen über N$700 Mio.

Nach den Regierungsverhandlungen von 2019 über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia für die nächsten zwei Jahre unterzeichneten Vertreter beider Länder in Windhoek das Abkommen über N$700 Mio. (ca. 35 Mio. Euro).
Obeth Kandjoze, Generaldirektor der Nationalen Planungskommission von Namibia, und Ellen Gölz, Geschäftsträgerin der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichneten die Vereinbarungen über Finanzhilfen und technische Zusammenarbeit.

Sie werden sich mit den Herausforderungen für eine nachhaltige und integrative Entwicklung in Namibia befassen und sich dabei auf gute Regierungsführung, Klimawandel, biologische Vielfalt, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Stadtentwicklung konzentrieren.

Namibias einzigartige Ökosysteme sind zunehmend durch nicht nachhaltige Praktiken wie Überweidung oder Entwaldung sowie den Klimawandel bedroht. Deutschland wird dafür Mittel zur Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus und der GIZ zur Verfügung stellen.

Das neue Projekt „Klimawandel und integrative Nutzung natürlicher Ressourcen“ zielt darauf ab, die Einkommensgenerierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu fördern und alternative Lebensgrundlagen in kommunalen Hegegebieten zu fördern.

Die Unterstützung für den Agrarsektor wird fortgesetzt. „Die Landwirte müssen Klima-resistente landwirtschaftliche Praktiken sowie marktorientierte Ansätze anwenden, um Einkommen und Beschäftigung in ländlichen Gebieten zu schaffen. Es werden Mittel bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der namibischen Landwirtschaft zu steigern und gleichzeitig die Ernährungssicherheit und die Klimaresilienz zu verbessern“, sagte die deutsche Botschaft.

Brigitte Weidlich