OFF TOPIC
Hi Guido,
solche Auskunftsansprüche vor Gericht einzuklagen?
soll wohl nicht über Gerichte laufen, sondern einen Ombudsmann (ähnlich dem "normalen" Ombudsmann und dem - schon jetzt bestehenden - Medienombudsmann). Aber wie es en Detail dann laufen soll, weiß wohl derzeit noch keiner.
Da reichen bei derartigen Verstößen die Opposition, Medien oder ein NGO Klage ein.
hier macht das nur Rechtsanwalt Andreas Vaatz. Zum Beispiel bei jeder Straßenumbenennung gibt es eine Klage von ihm. Ist sein Hobby.
Viele Grüße
Christian
