Hallo,

laut SPON wurde die umstrittene Flugsteuer heute von der Regierung beschlossen und ist ab heute gültig. Flüge nach Namibia, Kenia, Südafrika usw. verteuern sich entsprechend um 45 EUR. Wenn Airlines das nicht von jetzt auf so sofort in ihre Systeme implementieren können, was sie natürlich keinesfalls können, dann sollen sie die Steuern von den Passagieren eben nachfordern. Es gibt zwar noch nicht mal ein gültiges Gesetz dazu, aber egal...

Das die Luftfahrtbranche Ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten soll, ist völlig in Ordnung. Nur ist das Mittel untauglich und die Art und Weise der Einführung ist unglaublich.

Die 1 Milliarde EUR, die Finanzminister Schäuble damit pro Jahr zusätzlich einnehmen will, ist eine völlige Luftbuchung, weil Steuern im gleichen Volumen bei Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer verloren gehen werden. Ryanair, Germanwings und andere Airlines haben schon angekündigt, ihre Flüge ab Deutschland bei Einführung der Steuer massiv zu reduzieren. Ryanair hat solche Ankündigen bisher ausnahmslos immer wahr gemacht. Andere Länder wie Belgien hatten auch schon mal so eine Steuer eingeführt, diese angesichts der negativen Auswirkungen aber schnell wieder abgeschafft.

Ich bin kein Rechtsexperte, aber es würde mich nicht wundern, wenn die so eingeführte neue Steuer vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird und Schäuble mal wieder als Verfassungsbrecher da steht.
www.spiegel.de/reise...,1518,715126,00.html

Sonnige Grüße

Hi Lowflyer,

jap, stimmt wohl, gilt aber erst für Flüge ab 1.1.2011.

Zudem hat Air Berlin heute bekannt gegeben, dass nicht gestreikt wird (geplant war es für September) und zur Erhöhung der Sicherheit bei allen Langstreckenflügen ein zweiter Copilot mit im Cockpit sein wird... was auch immer das soll (ausser eng werden)...

Sonnige Grüße
Christian

Hallo zusammen,

während der Autofahrt heute Vormittag habe ich in den Nachrichten auch davon gehört......und konnte es erst gar nicht so richtig glauben....

Sind denn unsere Politiker nur noch zu solchen Schwachsinnsentscheidungen fähig?? Manchmal, wie in diesem Fall, glaube ich es tatsächlich......

Nachdenkliche Grüße vom Elch

Der Artikel ist ziemlich dämlich formuliert, man muss ihn genau lesen...

Zitat:
"Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat."

Es wurde also ein Gesetzentwurf beschlossen und zwar vom Kabinett. Das Kabinett kann aber eben nur einen Entwurf beschließen, kein endgültiges Gesetz. Das kann nur der Bundestag. Wenn es dort durchgeht, dann gilt es aber wohl rückwirkend ab dem heutigen Tag.

Hoffen wir, dass die Herren im Bundestag sich anders entscheiden.

Interessant wäre auch, wie das mit Flügen über andere europäische Staaten ist. Wenn ich über London fliege, dann lasse ich mir eben zwei getrennte Tickets ausstellen und zahle nur bis London...

Viele Grüße,
Phil

Genauso wie wir für die kaiserliche Flotte noch heute die Sektsteuer bezahlen, und mit jedem liter Benzin für den Irak-Krieg vor 20 Jahren, so werden wir als Bürger und Verbraucher genauso die sogenannte Brennelementesteuer bezahlen. Es ist die Phase der allgemeinen Steuererhöhungen, während Guido von Steuersenkungen blödelt und diesem ganzen Unsinn dennoch zustimmt.

BadBoy

Hallo,
flip666 schrieb:
Genau das ist doch der besondere Skandal. Die Airlines sollen die Steuer ab sofort kassieren, obwohl diese Steuer laut aktueller Gesetzeslage nicht existent ist. Besonderer Gag für die Airlines: Treiben Sie die Steuer für zwischenzeitlich gebuchte Flüge ab 01.01. rückwirkend ein, so haben Passagiere ein Stornorecht für den gesamten Flug. Ich hatte schon mal dieses Glück bei einem Flug nach Rom

Der Gesetzentwurf wurde von der schwarzgelben Regierung beschlossen. Alles andere als eine Absegnung durch die schwarzgelbe Mehrheit im Bundestag wäre eine Riesensensation und mutmaßlich das Ende der Regierung. Das Gesetz wird so verpackt, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Dort hätte es realistische Chancen für ein Scheitern gegeben. Und dann muss noch der Bundespräsident prüfen und unterzeichnen.

Sonnige Grüße