THEMA: Zumas letzte Schlacht
12 Jul 2021 11:33 #620865
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  • GinaChris am 12 Jul 2021 11:33
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Werners PS möchte ich doppelt unterstreichen.
Die Meldungen und Bilder die aus SA kommen, ähneln eher einem Kriegsgebiet, als einem Land in dem man Urlaub machen möchte.
Es gibt offiziell bereits 6 Todesopfer.
ewn.co.za/2021/07/12...ooting-in-gp-and-kzn

Zur Stunde dauert die Überprüfung von Zumas durch das Constitutional Court verhängter Haftstrafe noch an,
welche er beantragt hat.
Es ist zu befürchten, dass sich die Lage noch verschlimmert, wenn das Gericht, wie zu erwarten, nicht von seiner Entscheidung abrückt.
Gruß Gina
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12 Jul 2021 12:27 #620868
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  • GinaChris am 12 Jul 2021 11:33
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nun wird das Militär zur Hilfe geholt




Gruß Gina
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12 Jul 2021 13:27 #620874
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  • M@rie am 12 Jul 2021 13:27
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Gina, hast du eine Quelle(nangabe)?

gefunden
Defence Force deploys soldiers in Gauteng and KwaZulu-Natal Provinces to assist law enforcement agencies

dennoch... es wäre schön, wenn die Quelle bei solchen Meldungen direkt mitgepostet würde ;)
lG und bleibt gesund! M@rie
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"Es kommt nicht darauf an, ob du gewinnst oder verlierst, es kommt nur darauf an nicht aufzugeben!"
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12 Jul 2021 14:14 #620875
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  • loser am 12 Jul 2021 14:14
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Finde ich gut und klug, das in dieser niedrigschwelligen Weise anzugehen.
SAPS sorgt für Recht und Ordnung bzw. Wiederherstellung
SANDF sichert SAPS
Und dazu eine Frage: Nach meiner Erinnerung wurde vor ein paar Jahren für einen Unterstützungseinsatz der SANDF in Khayelitsha (?) extra eine gesetzlich Grundlage geschaffen. Es ist ja in einem Rechtsstaat nicht so einfach die Armee für Derartiges einzusetzen. War das damals befristet, oder kann man jetzt darauf zurückgreifen? Danke für Hinweise und Erklärung der Rechtslage, wenn jemand mehr darüber weiß.
Grüße, Werner
Letzte Änderung: 12 Jul 2021 14:15 von loser.
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12 Jul 2021 14:30 #620880
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  • travelNAMIBIA am 12 Jul 2021 14:30
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Es ist ja in einem Rechtsstaat nicht so einfach die Armee für Derartiges einzusetzen.
Soweit ich weiß ist das in vielen Staaten der Erde ohne Probleme möglich. Nur in Deutschland z. B. explizit nicht (außer im Katastrophenfall). In vielen Ländern wird aber das Militär auch zu polizeilichen Zwecken herangezogen, so u. a. auch z. B. in Namibia im Rahmen der Anti-Wilderer-Maßnahmen. Ich vermute, dass in SA auch ohne große Probleme das Militär polizeiliche Aufgaben teilweise übernehmen darf?!

Aber vielleicht weiß jemand was Definitives zu SA. Finde ich auch interessant.

Viele Grüße
Christian
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12 Jul 2021 15:10 #620882
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  • GinaChris am 12 Jul 2021 11:33
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hierzu ist folgendes zu finden:

In terms of section 205(3) of the Constitution the police service (NOT the military) is tasked with preventing, combating and investigating crime, to maintain public order, to protect and secure the inhabitants of the Republic and their property, and to uphold and enforce the law. Because we are a constitutional democracy, the military should only assist the SAPS in the most exceptional circumstances and only in accordance with strict procedures set out in section 201 of the Constitution, read with section 18 and 19 of the Defence Act.

Section 201 of the Constitution states that only the President, as head of the national executive, may authorise the employment of the defence force in co-operation with the police service. When the defence force is employed with the SAPS inside South Africa, the President:

must inform Parliament, promptly and in appropriate detail, of (a) the reasons for the employment of the defence force; (b) any place where the force is being employed; (c) the number of people involved; and (d) the period for which the force is expected to be employed.


Weitere Details im Text der Quelle
Quelle: constitutionallyspea...africa-is-it-lawful/

Gruß Gina
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